Zur öffentlichen Kritik an Institutionen

 

Das erste Urteil, das ich vor dem Obersten Gerichtshof erstritten habe (noch als Konzipient), entstammte einem Rechtsstreit zwischen einem Telekom-Provider, den ich vertreten habe und einer Krankenschwester, deren damaliger Noch-Lebensgefährte von ihrem Anschluss „Mehrwertdienste“ (also Leistungen von Sexhotlines, daran erkennt man, wie lang das schon her ist) in relativ atemberaubender Höhe beansprucht hatte. 

 

Die Krankenschwester versuchte die Entscheidung zu bekämpfen und wehrte sich mit ihrem durchaus einfallsreichen Vertreter durch drei Instanzen. Die ersten beiden gaben dem Telekom-Provider recht, einfach aufgrund dessen, dass die Krankenschwester im Rahmen ihrer Vereinbarung mit meinem Klienten unterschrieben hatte, dass sie alle Entgelte, die von ihrem Anschluss verursacht würden, bezahlen würde. 

 

Der Oberste Gerichtshof kam aber zu einem anderen – und beide Parteienvertreter etwas überraschenden – Ergebnis: Die Krankenschwester hatte an meinen Klienten nur das – vergleichsweise lächerliche – Verbindungsentgelt zu zahlen, nicht aber die Mehrwertdienste, wegen dieser wäre ein Vertrag zwischen Mehrwertdienstleiter und Exfreund zustande gekommen. Mein Klient, der den Mehrwertdienstleister schon bezahlt hatte, könnte sich das Entgelt ja vom (allerdings extrem finanzschwachen) Exfreund holen. 

 

Das Urteil im konkreten Fall war meinem Klienten noch relativ gleichgültig. Aber es hatte erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf viele andere Anschlussinhaber, bei denen die Sorge bestand, sie könnten auf Basis dieser Entscheidung jetzt alle behaupten, nicht sie, sondern irgend jemand anderer habe auf Teufel komm raus Schäferstündchen am Telefon gehabt. 

 

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs entsprach weder meiner Rechtsmeinung noch der des Gegenvertreters. Und sie war keineswegs logisch zwingend die einzig denkbare. Aber sie war recht weise: Die Krankenschwester, deren Vertrauen von ihrem Exfreund ausgenutzt worden war, wurde in Schutz genommen, der Exfreund in die Pflicht genommen. Und dass mein Klient am Ende den Schaden hatte, war einfach nur Pech, weil er die Mehrwertdienstleistung dem Drittanbieter schon bezahlt hatte und der Exfreund „flach“ war. 

 

Niemand stellte damals aber die Entscheidung in Frage. Jedem der Beteiligten war klar, dass der Oberste Gerichtshof endgültig entschieden hatte, wie die Rechtslage im konkreten Fall ist. Und es ist letztlich auch das Ergebnis in einem Rechtsstaat, dass bestimmte Gerichte und Behörden endgültig, unanfechtbar und für alle bindend entscheiden, wie die Rechtslage ist. Und damit ist jede davon abweichende Rechtsmeinung – jedenfalls bezogen auf den der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt – schlicht falsch. 

 

Damit erledigt sich an sich jede Diskussion über die Richtigkeit von rechtswirksamen Entscheidungen von Gerichten oder Behörden. Der Zug ist abgefahren. Wenn einem das Ergebnis nicht passt, dann muss man entweder trotzdem damit leben oder – für  die Zukunft – dafür sorgen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen (vor allem das gesatzte Recht) auf demokratische Weise ändert. Und ist eine Entscheidung nicht rechtskräftig, gibt es dagegen Rechtsmittelverfahren, wo die Kritik am Handeln von Behörden hingehört. 

 

Ja, sicher ist es in Ordnung, wenn – wie es immer wieder geschieht – Fachleute sachliche Kritik an der rechtlichen Begründung von Urteilen üben, mit dem Ziel, die künftige Rechtsprechung zu beeinflussen. Aber Fachleute würden weder die Rechtskraft des kritisierten Urteils noch die Autorität des Gerichts selbst in Frage stellen, weil sie damit eine Grundlage ihres Fachwissens – nämlich die Verbindlichkeit von Urteilen – selbst in Frage stellen würden. 

 

Was ich nun schon wenig zu schätzen weiß, sind mediale Kritiken an Urteilen von Personen, die nicht am Verfahren beteiligt waren oder gar überhaupt nicht erfassen, worum es im konkreten Verfahren ging. Weil man damit als Journalist damit eine tolle „Gschicht“ hat. Oder als „Influencer“ einen Haufen Klicks. Aber gut, dies mag ja noch im Rahmen der Meinungsfreiheit auszuhalten sein. 

 

Was aber gar nicht geht, ist, wenn die Politik die Autorität der Gerichte und Staatsanwaltschaften, vor allem der Höchstgerichte, zu untergraben sucht. 

 

Dadurch, dass Gesetze und Verordnungen einfach einmal erlassen werden, ohne die Verfassung zu respektieren. Und man sich damit als „Macher“ profilieren kann, der laufend nur vom Verfassungsgerichtshof als  „Verhinderer“ gebremst wird. 

 

Oder dadurch, dass öffentlich Kritik an Institutionen geübt wird. Und diese Kritik sich nicht in rechtsstaatlichen Verfahren (ja, dazu gibt es unter anderem das Disziplinar- und Strafrecht oder Rechtsmittel), wo sie hingehört, niederschlägt. Sondern (nur) in medialer Kritik an Institutionen, die als parteiisch, befangen oder inkompetent dargestellt werden. Und damit ihre Autorität untergraben wird.

 

Politiker (wie auch andere Opinion Leader) sind dazu angehalten, staatliche Institutionen als solche uneingeschränkt zu respektieren und ihre Rechtshandlungen mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Mitteln zu bekämpfen (und darüber – aber dann vollständig – auch gern zu berichten) statt sie einfach nur medial zu kommentieren, sonst untergraben sie den Rechtsstaat. 

 

Damit nehmen sie nämlich auch die in Zeiten wie diesen die dringend nötige Sicherheit, die ein funktionierender Rechtsstaat gibt.

 

In einem Bereich darf und muss die Politik aber an Institutionen Kritik üben: und zwar dann, wenn diese rechtlich nicht ausreichend ausgestattet sind, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Diese Kritik richtet sich aber letztlich wieder an die Politik als Gesetzgeber – und damit an sich selbst. 

 

(Der Artikel gibt die persönliche Meinung des Autors wieder)