Quarant\u00e4ne und Urlaub<\/strong><\/h3>\nEine zentrale Frage hat das Arbeitsgericht Bonn vor kurzem beantwortet und entschieden, dass ein bereits vereinbarter und angetretener Urlaub nicht unterbrochen wird, wenn der Arbeitnehmer beh\u00f6rdlich unter Quarant\u00e4ne gestellt wird. Die Urlaubstage gelten somit als verbraucht, obwohl der Arbeitnehmer die Zeit nur Zuhause bzw. im Hotel verbringen konnte.<\/p>\n
Doch wie sieht die Rechtslage in \u00d6sterreich aus? Kurz gesagt: etwas unklar, aber hoffnungsvoller, zumindest aus Sicht des Arbeitnehmers. Aber der Reihe nach.<\/p>\n
Wie so oft in Zeiten der Covid-Pandemie, m\u00fcssen die Fragen dieser ungew\u00f6hnlichen Zeit durch einen R\u00fcckgriff auf die bestehenden, allgemeinen Normen gel\u00f6st werden. In unserem Fall somit anhand der Normen des Urlaubsgesetzes.<\/p>\n
R\u00fccktritt von einer bestehenden Urlaubsvereinbarung (vor Urlaubsantritt)<\/u><\/h3>\n
Nach \u00a7 4 Urlaubsgesetz ist der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren. Wurde eine solche Vereinbarung einmal getroffen, kann hiervon grunds\u00e4tzlich nicht wieder einseitig abgegangen werden.<\/p>\n
Sollte nun allerdings ein wichtiger Grund vorliegen, der das Festhalten an der bestehenden Urlaubsvereinbarung unzumutbar erscheinen l\u00e4sst, kann ausnahmsweise auch eine Vertragspartei einseitig zur\u00fccktreten.<\/p>\n
Unterbrechung des Urlaubs (nach Urlaubsantritt)<\/u><\/h3>\n
Im Falle von Erkrankungen w\u00e4hrend des Urlaubes legt \u00a7 5 Urlaubsgesetz fest, dass auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Arbeitnehmer arbeitsunf\u00e4hig war, auf das Urlaubsausma\u00df nicht angerechnet werden, wenn die Erkrankung l\u00e4nger als drei Kalendertage gedauert hat. Sollte also ein Arbeitnehmer, der sich eine Woche Urlaub genommen hat, etwa von Montag bis Donnerstag krank sein, erh\u00e4lt er vier Urlaubstage gutgeschrieben.<\/p>\n
Nun kann eine Quarant\u00e4ne zwar mit einem Krankenstand verbunden sein, sie muss es aber nicht. Es gibt ja durchaus auch symptomlose Covid-Verl\u00e4ufe bzw. Quarant\u00e4neanordnungen f\u00fcr Kontaktpersonen.<\/p>\n
Meinungsstand in \u00d6sterreich zu Quarant\u00e4ne und Urlaub<\/u><\/h3>\n
In \u00d6sterreich gibt es zwar \u2013 soweit ersichtlich \u2013 noch keine einschl\u00e4gigen Gerichtsentscheidungen, aber daf\u00fcr offensichtlich ungewohnte Einigkeit bei den Sozialpartnern. So vertreten sowohl Arbeiterkammer und \u00d6GB als auch die Wirtschaftskammer die Ansicht, dass der Urlaub im Fall einer beh\u00f6rdlich angeordneten Quarant\u00e4ne sofort unterbrochen wird. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass durch die beh\u00f6rdliche Absonderung der Zweck des Urlaubs vereitelt wird.<\/p>\n
Der Arbeitnehmer bekommt demnach also seine Urlaubstage wieder gutgeschrieben und der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Erstattung des dem Arbeitnehmer zu bezahlenden Entgelts gegen\u00fcber dem Staat.<\/p>\n
Neben dieser, aufgrund der praktischen Relevanz der Sozialpartner \u00e4u\u00dferst gewichtigen Meinung, wird noch die Meinung vertreten, man solle analog zu den oben skizzierten Regelungen des Urlaubsgesetzes vorgehen. Sprich: eine Quarant\u00e4ne vor Urlaubsantritt f\u00fchrt zu einem berechtigten R\u00fccktritt von der Urlaubsvereinbarung, w\u00e4hrend eine Quarant\u00e4ne nach Urlaubsantritt erst nach dreit\u00e4giger Dauer beachtlich wird.<\/p>\n
Nebenbei bemerkt: ist f\u00fcr den Arbeitnehmer nach der Einreise aus seinem Urlaubsland eine Quarant\u00e4ne vorgeschrieben, verl\u00e4ngert diese den Urlaub des Arbeitnehmers nicht automatisch und kann gegebenenfalls zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Entlassung f\u00fchren \u2013 zumindest, wenn dem Arbeitnehmer vor Urlaubsantritt schon bekannt war, dass er sich nach seiner R\u00fcckkehr in Quarant\u00e4ne begeben muss.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wann wir von den ersten Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik berichten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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