In seinem Urteil vom 28.7.2021 (9 ObA 80\/21m) hatte sich der Oberste Gerichtshof mit folgender Frage auseinanderzusetzen: Sind die besonderen K\u00fcndigungsschutzbestimmungen f\u00fcr beg\u00fcnstigte Behinderte auch dann zu beachten, wenn der Antrag auf Zuerkennung der Behinderteneigenschaft erst kurz nach der K\u00fcndigung aber noch am selben Tag gestellt wird?<\/p>\n
Die f\u00fcr viele doch etwas \u00fcberraschende Antwort: Ja, die K\u00fcndigungsbestimmungen sind zu beachten.<\/p>\n
Und diese Antwort hat durchaus praktische Folgen. Arbeitnehmer, die m\u00f6glicherweise zum Kreis der beg\u00fcnstigten Behinderten geh\u00f6ren, aber noch keine diesbez\u00fcgliche Feststellung erwirkt haben, k\u00f6nnen damit n\u00e4mlich auch nach der K\u00fcndigung durch die Arbeitgeberin einen entsprechenden Antrag stellen, um so eine Weiterbesch\u00e4ftigung zu erreichen. Aus Arbeitgebersicht besteht somit generell bei m\u00f6glicherweise beg\u00fcnstigt behinderten Arbeitnehmerinnen eine nicht unma\u00dfgebliche Unsicherheit, ob eine ausgesprochene K\u00fcndigung tats\u00e4chlich wirksam ist.<\/p>\n
Zur besseren Einordnung dieser Entscheidung m\u00f6chten wir in der Folge kurz die Rechtslage im Zusammenhang mit der K\u00fcndigung von beg\u00fcnstigt behinderten Arbeitnehmern darstellen:<\/p>\n
Besonderer K\u00fcndigungsschutz<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach \u00f6sterreichischem Recht (anders als etwa in Deutschland) grundlos und ohne Involvierung externer Stellen gek\u00fcndigt werden. Dass eine erfolgreiche K\u00fcndigung in der Praxis vor allem aufgrund der M\u00f6glichkeit der \u201eAnfechtung wegen Sozialwidrigkeit\u201c oft trotzdem gar nicht so einfach ist, wissen viele Arbeitgeber aus Erfahrung.<\/p>\n Handelt es sich bei dem betroffenen Arbeitnehmer allerdings um einen beg\u00fcnstigten Behinderten, ist es unter Umst\u00e4nden erforderlich, dass die Arbeitgeberin vor Ausspruch der K\u00fcndigung die Zustimmung des Behindertenausschusses einholt. Ohne diese Zustimmung ausgesprochene K\u00fcndigungen sind nicht nur anfechtbar, sondern rechtsunwirksam.<\/p>\n F\u00e4lle, in denen die Zustimmung des Behindertenausschusses eingeholt werden muss<\/strong><\/p>\n Bei bis zum 31.12.2010 abgeschlossenen Arbeitsverh\u00e4ltnissen ist die Rechtslage noch recht einfach: von Ausnahmef\u00e4llen abgesehen, ist die Zustimmung des Behindertenausschusses vor Ausspruch einer K\u00fcndigung stets einzuholen, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis zumindest 6 Monate gedauert hat.<\/p>\n Bei seit 1.1.2011 abgeschlossenen Arbeitsverh\u00e4ltnissen ist die Rechtslage schon etwas komplizierter:<\/p>\n Wenn die Behinderteneigenschaft bereits zu Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses festgestellt war, muss die Zustimmung des Behindertenausschusses erst eingeholt werden, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis zumindest 4 Jahre gedauert hat.<\/p>\n Wenn die Behinderteneigenschaft erst im Laufe des Arbeitsverh\u00e4ltnisses festgestellt wird, ist eine Zustimmung des Behindertenausschusses erforderlich, es sei denn die K\u00fcndigung wird innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ausgesprochen. Hier gibt es wiederum eine Ausnahme von der Ausnahme: wenn die Behinderteneigenschaft aufgrund eines Arbeitsunfalls festgestellt wurde, kommt diese Frist von 6 Monaten nicht zur Anwendung, die Arbeitnehmerin ist also bereits fr\u00fcher gesch\u00fctzt.<\/p>\n \u00dcbrigens kann in Ausnahmef\u00e4llen die Zustimmung des Behindertenausschusses (unabh\u00e4ngig vom Beginn des Arbeitsverh\u00e4ltnisses) auch nach Ausspruch der K\u00fcndigung eingeholt werden, und zwar wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches nicht wusste und auch nicht wissen musste, dass die Arbeitnehmerin zum Personenkreis der beg\u00fcnstigten Behinderten geh\u00f6rt.<\/p>\n Beginn des besonderen K\u00fcndigungsschutzes<\/strong><\/p>\n Die Zuerkennung des Status als beg\u00fcnstigter Behinderter erfolgt durch die zust\u00e4ndige Landesstelle des Sozialministeriumservice per Feststellungsbescheid. Wirksam wird die Zuerkennung aber nicht erst mit Ausstellung des Bescheids, sondern r\u00fcckwirkend mit dem Tag des Einlangens des Antrags. Und zwar mit Beginn dieses Tages, wie wir seit 9 ObA 80\/21m wissen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In seinem Urteil vom 28.7.2021 (9 ObA 80\/21m) hatte sich der Oberste Gerichtshof mit folgender Frage auseinanderzusetzen: Sind die besonderen K\u00fcndigungsschutzbestimmungen…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":3341,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[420],"tags":[435,521,350,247,522,523,252,259,260],"yoast_head":"\n