Das neue Gew\u00e4hrleistungsrecht, Teil 2.<\/p>\n
Wie berichtet, wurden die bestehenden Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen ge\u00e4ndert und mit dem Verbrauchergew\u00e4hrleistungsgesetz (VGG) auch ein g\u00e4nzlich neues Gesetz eingef\u00fchrt. Im Anwendungsbereich des ABGB wird bei Auftreten eines Mangels innerhalb von sechs Monaten ab \u00dcbergabe vermutet, dass er schon im Zeitpunkt der \u00dcbergabe vorlag. Dies f\u00fchrt dazu, dass im Streitfall der Verk\u00e4ufer beweisen muss, dass der Mangel bei der \u00dcbergabe noch nicht vorlag. Im Anwendungsbereich des VGG wird diese Frist auf ein Jahr ausgedehnt.<\/p>\n
Ein Mangel liegt nach dem VGG vor, wenn vertraglich vereinbarte oder “objektiv erforderliche Eigenschaften” der Ware oder Leistung nicht vorliegen. Wenn Unternehmer und Verbraucher vereinbaren m\u00f6chten, dass diese objektiv erforderlichen Eigenschaften nicht vorliegen m\u00fcssen, ist hierf\u00fcr eine gesonderte Zustimmung des Verbrauchers erforderlich.<\/p>\n
Die Gew\u00e4hrleistungsfristen (zwei Jahre bei beweglichen Sachen und digitalen Leistungen, drei Jahre bei unbeweglichen Sachen) sind an sich unver\u00e4ndert geblieben. Neu ist allerdings, dass es zur Geltendmachung nicht mehr erforderlich ist, sein Gegen\u00fcber binnen dieser Fristen zu klagen. Es reicht vielmehr eine formfreie, au\u00dfergerichtliche Geltendmachung aus. Zur Erhebung einer Klage hat der K\u00e4ufer bis zu drei Monate nach Ablauf der jeweiligen Gew\u00e4hrleistungsfrist Zeit. Eine Ausnahme bilden hier allerdings die sogenannten Rechtsm\u00e4ngel, bei ihnen muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis des Mangels geklagt werden.<\/p>\n
Das neue VGG und die Neuerungen im ABGB werden auf Vertr\u00e4ge angewendet, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden. Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Bestimmungen von der Praxis aufgenommen und in weiterer Folge von den Gerichten interpretiert werden.<\/p>\n