Seit 1. Oktober 2022 sind die Verkehrsteilnehmer:innen auf \u00d6sterreichs Stra\u00dfen mit einigen teilweise recht markanten \u00c4nderungen der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) konfrontiert. Die 33. Novelle der StVO soll vor allem Zu-Fu\u00df-Gehende und Radfahrende f\u00f6rdern und f\u00fchrt somit zu einigen Neuerungen, auf die Autofahrende zu achten haben.<\/p>\n
Eine sehr wichtige Neuerung ist das Gebot, nunmehr einen seitlichen Mindestabstand zu Radfahrenden von 1,5 Metern (im Ortsgebiet) bzw. 2 Metern (au\u00dferhalb des Ortsgebiets) einzuhalten. Es d\u00fcrfte der Lebenserfahrung der meisten Leser:innen entsprechen, dass einerseits viele Autofahrer:innen bisher nur einen deutlich geringeren Abstand eingehalten haben, andererseits ein Einhalten dieses Abstandes in der Praxis aber oft auf Probleme sto\u00dfen wird (gerade im innerst\u00e4dtischen Verkehr). Die Einhaltung dieses Mindestabstandes ist allerdings nicht nur f\u00fcr die Vermeidung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die StVO von Bedeutung, sondern ist insbesondere auch im Falle eines Unfalles von Relevanz -und hier k\u00f6nnen oft deutlich schwerwiegendere Konsequenzen als Verwaltungsstrafen folgen.<\/p>\n
Eine andere wichtige Neuerung ist das Verbot, Fahrzeuge so abzustellen, dass sie auf Radwege und Gehsteige ragen. Bei Radwegen gilt dieses Verbot ohne Ausnahmen, w\u00e4hrend bei Gehsteigen ein Hineinragen in geringf\u00fcgigem Ausma\u00df bzw. f\u00fcr die Dauer einer kurzen Ladet\u00e4tigkeit m\u00f6glich ist. Autofahrende sollten auch hier nicht nur die unmittelbaren verwaltungsstrafrechtlichen Folgen der StVO im Kopf behalten, sondern auch m\u00f6gliche zivilrechtliche Anspr\u00fcche aufgrund einer Verletzung. Man denke etwa an F\u00e4lle, in denen es zu Unf\u00e4llen mit Radfahrenden kommt oder in denen Stra\u00dfenbahnen an ihrer Weiterfahrt behindert werden.<\/p>\n
Ein Meilenstein ist die durch die StVO-Novelle geschaffene M\u00f6glichkeit, Radfahrenden das Rechtsabbiegen (bzw. in bestimmten F\u00e4llen auch das Geradeausfahren) bei Rot zu erlauben. Es bleibt abzuwarten, wie h\u00e4ufig die Beh\u00f6rden von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen werden. F\u00fcr Autolenkerinnen und -lenker bedeutet es aber zweifellos einen weiteren Grund zur Vorsicht.<\/p>\n