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Die Work-Life-Balance Richtlinie

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Wie bekomme ich Familie und Arbeit unter einen Hut? Diese Frage haben sich die meisten von uns wohl schon einmal gestellt. Dahinter steht die allgegenwärtige Herausforderung, den beruflichen Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig auch die familiären Verpflichtungen zu erfüllen. Die EU hat hierbei Maßnahmen ergriffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gleichbehandlung zu fördern – die Geburtsstunde der sogenannten ,,Work-Life-Balance‘‘ Richtlinie.

Diese Richtlinie ist von den einzelnen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umzusetzen und führt in Österreich zu einigen Gesetzesänderungen. Mit 1. November 2023 gelten somit neue Regelungen insbesondere in den Bereichen Elternkarenz, Elternteilzeit, Pflegefreistellung und Gleichbehandlung. Doch was ändert sich genau?

Grundsätzlich besteht für Kinder, die ab dem 1. November 2023 geboren werden, nur noch ein Anspruch auf Elternkarenz bis zum Ablauf des 22. Lebensmonats des Kindes. Die bisherige Elternkarenz, also maximal 24 Monate, kann nur unter der Bedingung in Anspruch genommen werden, dass beide Elternteile die Zeiten der Karenz unter sich aufteilen, wobei jeder Teil zumindest zwei Monate am Stück betragen muss. Alleinerziehende sind hiervon ausgenommen, ihnen steht also weiterhin die „volle“ Elternkarenz von bis zu 24 Monaten zu.

Ab 1. November 2023 ist es auch möglich den Zeitraum für die Inanspruchnahme der Elternteilzeit – mit Zustimmung des Arbeitgebers – nicht nur wie bisher bis zum 7. Lebensjahr, sondern bis zum 8. Lebensjahr des Kindes auszudehnen. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass das berechnete Ausmaß der Elternteilzeit noch nicht voll ausgeschöpft wurde – die Berechnung der Elternteilzeit von maximal 7 Jahren abzüglich der Dauer des Beschäftigungsverbotes und der Karenz bleibt unverändert. Auch die Voraussetzungen für den Anspruch hinsichtlich der Betriebsgröße und der Dauer des Arbeitsverhältnisses, sowie die geltenden Bestimmungen für Geburten nach dem 1. Jänner 2016 bleiben bestehen.

Bisher war es für den Anspruch auf Pflegefreistellung notwendig, mit dem betroffenen nahen Angehörigen in einem gemeinsamen Haushalt zu wohnen. Dieses Kriterium entfällt betreffend naher Angehörige nun zur Gänze. Eine weitere Neuerung besteht darin, dass nun auch ein Anspruch auf Pflegefreistellung für Personen bestehen kann, die im gemeinsamen Haushalt leben, aber keine Angehörigen sind. Sollte es aufgrund einer Pflegefreistellung zur Kündigung des Arbeitnehmers kommen, kann diese Kündigung anfechtbar sein und der Arbeitnehmer hat das Recht eine schriftliche Begründung seines Arbeitgebers zu verlangen.

Berücksichtigt werden die familiären Pflichten auch in den neuen Verbotstatbeständen des Gleichbehandlungsgesetzes. Somit besteht nun ein explizites Diskriminierungsverbot bei Elternkarenz, Elternteilzeit oder Pflegefreistellung, unabhängig von einer etwaigen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Verstöße gegen diese Diskriminierungsverbote können insbesondere Schadenersatzansprüche und Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission nach sich ziehen.

Für Fragen im Zusammenhang mit der Work-Life-Balance Richtlinie steht unser Team gerne zur Verfügung!

KFZ Wirtschaft

Recht praktisch: Winterreifen sind Pflicht

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Die Tage werden kürzer, die ersten Blätter verfärben sich, und der 1. November rückt immer näher -Zeit, die neue Winterreifensaison einzuläuten! Im Fokus der kühleren Jahreszeit steht die Sicherheit auf Österreichs Straßen. Doch was ist zu beachten, wenn wir unsere Winterreifen aus der Sommerpause holen?

Die im Kraftfahrzeuggesetz festgelegte Winterreifenpflicht gilt von 1. November bis 15. April. Mopedautos, Pkw und Lkw unter 3,5 Tonnen sind verpflichtet, bei Schnee, Matsch oder Eis mit entsprechenden Winterreifen ausgestattet zu sein. Darüber hinaus sind bei ununterbrochener Schnee-und Eisfahrbahn Schneeketten an mindestens zwei Antriebsrädern anzubringen. Der Gesetzgeber sieht hier keine allgemeine Pflicht vor, entscheidend sind die Fahrbahnverhältnisse. Anders bei Omnibussen und Lkw über 3,5 Tonnen, diese müssen während des gesamten Zeitraums, unabhängig von der Wetterlage, Winterreifen an zumindest einer Antriebsachse montiert haben. Zusätzlich ist mindestens ein Paar Schneeketten mitzuführen. Ausgenommen von der Pflicht sind Mopeds, Mofas, Motorräder und Anhänger.

Auch an die Winterreifen selbst werden bestimmte Anforderungen gestellt. Für Pkw und Lkw unter 3,5 Tonnen ist eine Mindestprofiltiefe von 4 Millimetern bei Radialreifen und 5 Millimetern bei Diagonalreifen vorgesehen. Hingegen sind für Lkw über 3,5 Tonnen 5 Millimeter bei Radialreifen und 6 Millimeter bei Diagonalreifen festgelegt. Des Weiteren müssen Winterreifen mit speziellen Symbolen gekennzeichnet sein. Dies kann entweder ein Matsch und Schnee-Symbol, kurz M+S, oder eine Schneeflocke sein. Ganzjahresreifen sind daher nur wintertauglich, wenn sie über ein derartiges Symbol verfügen.

Wird ein Fahrzeug im Rahmen einer Verkehrskontrolle bei winterlichen Straßenbedingungen ohne die erforderliche Ausrüstung angetroffen, kann dies zu empfindlichen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro, oder im Falle einer Gefährdung der Verkehrssicherheit auch zur Untersagung der Weiterfahrt führen.

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Bild zu einem Beitrag über Crowdfunding-Kampagne für KMU

Crowdfunding-Kampagne für KMU: ein Blick auf relevante Erfolgsfaktoren

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In der Welt des Investierens hat sich Crowdinvesting zu einer immer beliebteren und zugänglicheren Möglichkeit entwickelt, Kapital für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu beschaffen. Doch die rechtlichen Aspekte solcher Kapitalbeschaffungsmaßnahmen sind komplex und erfordern Fachwissen sowie eine gründliche Vorbereitung. Im September 2023 startete die FMTG Falkensteiner Michael Tourism Group AG ihre elfte Crowdfunding-Kampagne für den gesamten DACH-Raum, Weisenheimer Legal übernahm unter der Leitung von Partner Robert Leuthner die rechtliche Betreuung.

Um ihr Wachstum weiter voranzutreiben, entschied sich die FMTG Falkensteiner Michael Tourism Group AG einmal mehr für den Start einer Crowdinvesting-Kampagne in Österreich, Deutschland und der Schweiz über die Crowdinvesting-Plattform CONDA. Als erfahrener Experte für Crowdinvesting-Kampagnen unterstützte Robert Leuthner die komplexen Transaktionen und beriet bei folgenden Aspekten:

  1. Erstellung des KMG-Prospekts: Die Erstellung eines Prospekts nach den Vorschriften des Kapitalmarktgesetzes (KMG) ist von entscheidender Bedeutung, um das Angebot öffentlich platzieren zu können und potenzielle Investoren umfassend über das Projekt zu informieren. Robert Leuthner und sein Team haben FMTG Falkensteiner Michael Tourism Group AG bei der Prospekterstellung unterstützt und dabei eng mit dem Prospektkontrollor Grant Thornton unter der Leitung von Mag. Michael Szücs zusammengearbeitet.
  2. Rechtliche Betreuung bei den Darlehensverträgen: Bei Crowdinvesting-Kampagnen wie jener der FMTG schließen Investoren Nachrang-Darlehensverträge mit dem Unternehmen ab. Die rechtliche Gestaltung dieser Verträge erfordert ein tiefes Verständnis für die spezifischen Anforderungen und Risiken. Weisenheimer Legal sorgte dafür, dass die Interessen sowohl des Unternehmens als auch der Investoren angemessen geschützt sind.
  3. Regulatorische Fragen bezogen auf Crowdinvesting: Das Angebot der FMTG Falkensteiner Michael Tourism Group AG wird nicht nur in Österreich, sondern auch gleichzeitig in Deutschland und der Schweiz platziert. Dies stellte eine enorme Herausforderung dar, da die regulatorischen Anforderungen in diesen Ländern unterschiedlich sind. Weisenheimer Legal koordinierte die rechtlichen Aspekte und sorgte dafür, dass alle Vorschriften in den jeweiligen Ländern eingehalten werden.

Der erfolgreiche Kampagnen-Start der FMTG Falkensteiner Michael Tourism Group AG ist ein Beispiel dafür, wie Crowdinvesting KMU bei ihrem Wachstum unterstützen kann. Die rechtliche Beratung spielt dabei eine wichtige Rolle, auch in Hinblick darauf, dass jedes Land seine eigenen regulatorischen Anforderungen stellt.

Kundenseitig zeichnet Anne Aubrunner, Leiterin der Falkensteiner Investment-Plattform, verantwortlich. Ihr Fazit zum Anlaufen der Kampagne: „Unsere Crowdinvesting-Aktivitäten mit der Unterstützung von Weisenheimer Legal sind ein wesentlicher Baustein bei der Finanzierung und Umsetzung unserer Hospitality-Projekte. Die zeitgleiche Platzierung in mehreren Ländern ist zweifellos eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Expertise von Robert Leuthner und seinem Team hat uns dabei geholfen, den nächsten Schritt unserer Wachstumsstrategie zu verwirklichen. Wir sind stolz auf den erfolgreichen Start des Projekts und danken Weisenheimer Legal für ihren wertvollen Beitrag!“

KFZ Wirtschaft

Recht praktisch: Im Zeichen der E-Mobilität

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Der September steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der E-Mobilität. Von 13. bis 17. September verwandelt sich der Wiener Rathausplatz zum zweiten Mal in eine Bühne für das größte E-Mobilitäts-Event Österreichs – die „Wiener Elektro Tage“. Im Mittelpunkt: Die Batterie als Energiequelle für eine grüne und klimaneutrale Zukunft.

Viele Käufer: innen und Nutzer: innen von E-Kraftfahrzeugen interessiert, was mit Altbatterien geschieht und wie sich die in Batterien enthaltenen kritischen Rohstoffe auf uns auswirken. Genau mit diesen Fragen zur Kehrseite der Medaille setzt sich die neue ,,EU-BattVO“ auseinander. Das Ergebnis ist ein Maßnahmenpaket, das den gesamten Lebenszyklus einer Batterie von der Herstellung bis zum Recycling abdeckt -mit dem klar umrissenen Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die negativen Auswirkungen auf unser Ökosystem und unsere Gesundheit zu minimieren.

Um diesen zentralen Anforderungen des Klimaschutzes nachzukommen, sieht die Verordnung Nachhaltigkeits-und Sicherheitskriterien für Batterien vor. So ist beispielsweise ein Mindestmaß an recyceltem Material in neuen Batterien festgelegt und bestimmte Stoffe sind bei der Herstellung verboten. Darüber hinaus sollen zukünftig Elektrofahrzeugbatterien, Batterien von E-Bikes und E-Scootern und wiederaufladbare Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh Angaben zum CO2-Fußabdruck enthalten. Die konkrete Methode und die Form der Erklärung werden allerdings noch ausgearbeitet. Ab 2027 soll außerdem ein sogenannter ,,Batteriepass“, sprich ein digitaler Pass, verpflichtend für die genannten Batteriearten eingeführt werden. Mittels QR-Codes, der an der Batterie angebracht ist, kann dann der Käufer spezifische Informationen über das Modell abrufen. Weiters wird das Sammeln und das Recycling von Altbatterien strenger reguliert. Dazu werden bestimmte Sammelziele und Anforderungen an die stoffliche Verwertung definiert, mit dem Gedanken, die Bewirtschaftung von Altbatterien positiv beeinflussen zu können.

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First aid as accident under the Montreal Convention

First aid as accident under the Montreal Convention

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In its ruling C-510/21 on 6 July 2023, the European Court of Justice (ECJ) decided that inadequate first aid on board an aircraft following an accident under the Montreal Convention must be regarded as forming part of that accident.

Facts of the case

The case, once again brought before the ECJ by an Austrian court (this time: the Austrian Supreme Court), involved Austrian Airlines.

On 18 December 2016, the claimant was travelling from Tel Aviv to Vienna on a flight operated by Austrian Airlines. During this flight, hot coffee was spilled on the claimant, resulting in injuries. Subsequently, first aid was administered to the claimant on board the aircraft.

In 2019, after the expiration of the time limit specified in Article 35 of the applicable Montreal Convention, the claimant filed a lawsuit against Austrian Airlines in Vienna. The claimant argued that the inadequate first aid should not be considered an accident under Article 17 of the Montreal Convention, and therefore, his claims for damages should be governed solely by Austrian national law. Consequently, the three-year time limit stipulated by Austrian national law would apply, and his claims would not be time-barred.

Questions raised by the Austrian Supreme Court

(1) Is first aid which is administered on board an aircraft following an accident within the meaning of Article 17(1) of the [Montreal Convention] and which leads to further bodily injury to the passenger which can be distinguished from the actual consequences of the accident to be regarded, together with the triggering event, as a single accident?

(2) If Question 1 is answered in the negative: Does Article 29 of [the Montreal Convention] preclude a claim for compensation for damage caused by the administration of first aid where that claim is brought within the limitation period under national law but outside the period for bringing actions which is laid down in Article 35 of [that] convention?

Legal outcome

The ECJ determined that it is not always possible to attribute damage to an isolated event when that damage is the result of a series of interdependent events. Therefore, when intrinsically linked events occur successively, they should be considered as constituting a single accident under the Montreal Convention.

Based on this interpretation, the ECJ concluded that inadequate first aid provided on board an aircraft following an accident under the Montreal Convention must be considered as part of that accident.

Due to this interpretation, it was not necessary for the ECJ to answer the second question. We are still awaiting a ruling in which the ECJ provides a clear opinion on the scope of the Montreal Convention´s exclusivity principle.

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Agency Fees

Agency fees: Austrian court practice on reimbursements

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According to Article 8 of Regulation 261/2004, passengers have the right to choose between reimbursement of the full cost of the ticket within 7 days or re-routing to their final destination in cases of denied boardings, cancellations, and significant delays. A question of major practical relevance arises regarding whether the wording „full cost of the ticket“ includes the obligation for air carriers to reimburse any agency fees passengers had to pay during the booking process.

In its ruling C-601/17 (Harms/Vueling), the ECJ clarified that the reimbursement should encompass the price of the ticket, including the commission collected by a person acting as intermediary between the air carrier and the passenger (i.e., an agency fee), unless that commission was set without the knowledge of the air carrier.

While this ruling provided important guidance, it also raised a new question: What exactly does „knowledge of the air carrier“ mean?

To fully grasp this question, it is crucial to understand how flight tickets are sold. Tickets are primarily sold either directly through the air carrier´s website or by utilizing a travel agency (either physically or online). In order to facilitate ticket sales by travel agencies, the International Air Transport Association (IATA) grants IATA-certified agencies the authority to issue tickets directly for its airline members.

Traditionally, these travel agencies acted as commercial agents for airlines and received service fees from them. However, over the last 20 years, numerous airlines have altered their pricing models to exclude service fee payments to travel agencies and promoted ticket purchases directly through their own websites. Consequently, travel agencies have adapted their business models and now add fees to the ticket prices paid by their customers, the passengers. Nonetheless, the travel agencies retain the right to issue flight tickets directly.

In response to C-601/17, passengers (represented by their lawyers or claim farms) argued that due to the special relationship between air carriers and travel agencies, reimbursements of ticket costs must include agency fees. They contended that air carriers are aware that travel agencies typically charge fees as part of their business model and that this general knowledge is sufficient to establish the air carrier´s obligation to reimburse the agency fees.

While there have been numerous German rulings on this topic, Austrian rulings, especially by the highly relevant Regional Court Korneuburg, have been scarce. Therefore, we are delighted to announce that our Aviation Team recently managed to obtain two favorable rulings from the Regional Court Korneuburg in this matter on behalf of one of our airline clients.

In these rulings (22 R 226/22y and 22 R 37/23f), the Regional Court Korneuburg (upon our appeals against decisions rendered by the District Court Schwechat) stated that the term “knowledge” used by the ECJ refers to the specific knowledge about the agency fee charged by the intermediary. The court emphasized that the different elements of a ticket, such as the price, must be approved by the air carrier, which can only occur with specific knowledge. The potential information rights of air carriers based on IATA agreements or the existence of incentive agreements that do not specify the amount of the agency fee do not alter this conclusion.

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KFZ Wirtschaft

Recht praktisch: Neue Regeln für E-Scooter in Wien

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E-Scooter sind seit längerem Gegenstand hitziger Diskussionen zwischen Befürwortung und Gegnerschaft. Einen drastischen Schritt hat nun Paris gesetzt und sich entschieden, die massenhafte Verleihung von E-Scootern zu verbieten. Auch die Stadt Wien ergreift nun Maßnahmen, um E-Scooter stärker zu regulieren.

Grundsätzlich gelten für E-Scooter bis zu einer Bauartgeschwindigkeit von 25 km/h und einer Leistung von maximal 600 Watt dieselben Regelungen wie für Fahrräder, während stärkere Modelle als Mopeds zu behandeln sind. So ist insbesondere das Fahren auf Gehsteigen und in Fußgängerzonen verboten -es sei denn, dort darf auch mit dem Rad gefahren werden. Mit den neuen Vorschriften, die seit 19. Mai 2023 gelten, will die Stadt Wien nun vor allem Leih-E-Scooter stärker regulieren. Diese dürfen nun nicht mehr auf Gehsteigen abgestellt werden. Stattdessen sollen nun mehrere Abstellflächen geschaffen werden, um die das Abstellen in einem Umkreis von 100 m verboten ist. Falsch abgestellte Scooter können dem Stadtservice Wien oder über die Sag’s-Wien-App gemeldet werden. Zusätzliche Parksheriffs sollen die Einhaltung überprüfen. Außerdem werden Sperrzonen festgelegt, in denen nicht gefahren werden darf. Hierzu zählen insbesondere Bereiche rund um Krankenhäuser, Marktgebiete oder andere sensible Bereiche, wie etwa stark belebte Fußgängerzonen. In anderen Gebieten ist das Fahren zwar erlaubt, die Geschwindigkeit der Roller wird aber automatisch gedrosselt -zum Beispiel in Begegnungszonen oder Wohnstraßen. Weitere geplante Regelungen verzögern sich aufgrund eines länger als erwartet andauernden Vergabeverfahrens rund um die Leih-E-Scooter. Hierzu gehören vor allem die Verringerung der Anzahl von E-Scootern in bestimmten Bezirken, die Erhöhung der Anzahl in Stadtrand-Gebieten sowie neue technische Anforderungen an die Fahrzeuge wie etwa Blinker und bessere Ständer.

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Re-routing obligations

Re-routing Obligations of Airlines in Austria

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According to Article 5 (3) of Regulation 261/2004, operating air carriers are not required to make compensation payments to passengers if the cancellation (or substantial delay) was caused by extraordinary circumstances which could not have been avoided even if all reasonable measures had been taken. However, the interpretation of this provision has led to a range of court decisions regarding the criteria of extraordinary circumstances and reasonable measures. This article will focus specifically on the reasonable measure of re-routing a passenger to their final destination, as interpreted by the European Court of Justice (ECJ) and Austrian courts, particularly the Regional Court Korneuburg.

It must be kept in mind that to successfully defend against a claim for compensation payment, the operating air carrier must prove the existence of extraordinary circumstances and that all reasonable measures were taken to prevent the cancellation or substantial delay. Re-routing a passenger is considered one of these measures. Therefore, the air carrier’s re-routing of a passenger is a crucial factor in determining whether a claim for compensation should be rejected.

As a general rule, the air carrier must re-route the passenger in a way that allows them to reach their final destination as soon as possible.

In practice, it is often difficult to prove that the re-routing the air carrier chose was indeed the fastest option and we are regularly confronted with passengers (often represented by claim collecting companies) presenting a list of alternative flights that would have allowed them to reach their final destination sooner than with the flight chosen by the air carrier. In such cases, the air carrier must prove why the passengers have not been rebooked to these flights instead (e.g., because these flights were already fully booked).

The air carrier must consider all available flights and not just those operated by itself, a member of the same alliance or an air carrier, with which it has entered into a contractual relationship.[1] Further, it is obliged to even offer a flight if it assumes that the passenger will not accept it because of inconveniences linked thereto (such as an overnight stay at another airport)[2] and even if the passenger already booked an alternative flight themselves.[3]

The relevant timing of the air carrier´s assessment, to which flight the passenger should be rebooked, is when it is predictable that the passenger cannot be transported on the original flight, e.g., because this flight will be cancelled, or a delay of the first flight leg leads to the passenger missing his/her second flight leg.[4] To allow the court to assess this, the temporal components must be included in the air carrier´s defence.[5]

The air carrier must offer re-routing in “immediate temporal connection” with the announcement of the cancellation.[6] However, the air carrier is not obliged to re-route a passenger to a flight if such re-routing constituted an “intolerable sacrifice” for that air carrier in the light of the capacities of its undertaking at the relevant time.[7] The Regional Court for Commercial Matters Vienna (Handelsgericht Wien) once decided that for a low-cost carrier, re‑routing a passenger to a different carrier that typically charges ticket fares three times higher than the low-cost carrier´s ticket fares would constitute such an intolerable sacrifice.[8] It is unclear whether other courts, in particular the Regional Court Korneuburg, will have the same understanding.

If the air carrier fails to re-route the passenger in a way that allows them to reach their final destination as soon as possible, it may not only be obliged to pay a compensation payment (even if there have been extraordinary circumstances), but also to bear the costs of the passenger´s self-organised rebooking.[9]

The overview of criteria in connection with an air carrier´s obligation to re-route passengers given in this article aims to inform about relevant aspects to consider when assessing such cases. However, it also highlights the variety of (national) court rulings that must be examined when dealing with passenger claims. Therefore, it is essential to work with specialists and closely assess cases to have clarity about the chances of succeeding in court proceedings before investing substantial resources in them.

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This article was also published on Lexology and can be accessed by clicking here.

 

[1] ECJ, C-74/19; Regional Court Korneuburg, 21.09.2021, 22 R 263/21p; RKO0000032.

[2] Regional Court Korneuburg, 22.09.2022, 22 R 176/22w; RKO0000043.

[3] Regional Court Korneuburg, 21.06.2022, 22 R 18/22k; RKO0000041.

[4] Regional Court Korneuburg, 23.07.2020, 22 R 124/20w; RKO0000015.

[5] Regional Court Korneuburg, 03.09.2020, 22 R 152/20p; RKO0000013.

[6] Regional Court Korneuburg, 21.06.2022, 22 R 18/22k; RKO0000041.

[7] ECJ, C-74/19; Regional Court Korneuburg, 21.09.2021, 22 R 263/21p; RKO0000032.

[8] Regional Court for Commercial Matters Vienna, 28.07.2022, 50 R 28/22g; RWH0000078.

[9] Austrian Supreme Court (OGH), 29.08.2018, 1 Ob 133/18t.

Repatriation Flights

Repatriierungsflüge

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Auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Reiseverboten mussten zahlreiche Fluggesellschaften ihre Flüge streichen, so dass die Passagiere weit weg von ihrer Heimat gestrandet sind/ waren. In vielen Fällen konnten diese Passagiere nur mit Hilfe von Sonderflügen, die von ihren Staaten organisiert wurden – sogenannte Repatriierungsflüge – nach Hause zurückkehren.

In seinem Urteil in der Rechtssache C-49/22 beantwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) zentrale Fragen, die das österreichische Landesgericht Korneuburg im Zusammenhang mit Repatriierungsflügen aufgeworfen hatte.

Im vorliegenden Fall buchte der Kläger (im Rahmen einer Pauschalreise) die Flüge OS 17, geplant für den 7. März 2020 von VIE nach MRU, und OS 18, geplant für den 20. März 2020 von MRU nach VIE, die beide von Austrian Airlines durchgeführt werden sollten. Während der Flug OS 17 planmäßig durchgeführt wurde, wurde der Flug OS 18 aufgrund der von der österreichischen Regierung wegen der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen gestrichen.

Am 19. März wurde der Kläger über die Annullierung und die Möglichkeit informiert, mit einem vom österreichischen Außenministerium organisierten Repatriierungsflug nach VIE zurückzukehren, der für den 20. März zur ursprünglich für OS 18 reservierten und von Austrian Airlines unter OS 1024 durchgeführten Flugzeit geplant war. Der Kläger und seine Ehefrau meldeten sich für diesen Rückführungsflug an und mussten einen obligatorischen Beitrag/ verpflichtenden Unkostenbeitrag von 500 EUR pro Person zahlen.

Der Kläger erhob schließlich Klage gegen Austrian Airlines und verlangte unter Berufung auf die Verordnung (EG) 261/2004 den Ersatz des Pflichtbeitrages in Höhe von 1.000 EUR. Das Bezirksgericht Schwechat entschied zu Gunsten des Klägers, woraufhin Austrian Airlines Berufung einlegte und den EuGH um eine Vorabentscheidung ersuchte.

Der EuGH entschied, dass Repatriierungsflüge keine „anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) 261/2004 darstellen. Daher sind die ausführenden Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Fluggästen, deren Flüge annulliert wurden, einen Rückführungsflug anzubieten.

Der EuGH entschied ferner/anderes, dass Fluggäste keinen Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen zu Repatriierungsflügen zu Lasten des ausführenden Luftfahrtunternehmens auf der Grundlage der Verordnung 261/2004 haben.

Für Fragen zu Passenger Claims in Österreich steht Ihnen unser erfahrenes Aviation Team gerne zur Verfügung.

Start-up-Förderungsgesetz

Das Start-up-Förderungsgesetz

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Statement unseres Partners und Gesellschaftsrechtsexperten Robert Leuthner zum geplanten Start-up-Förderungsgesetz:

Das Start-up-Förderungsgesetz ist derzeit in Begutachtung – und wird bereits als der große Wurf gefeiert. Ist es das?

Man kann der Regierung zugutehalten, dass sie Unternehmertum und Innovation in Österreich fördern möchte, aber dann bitte richtig. Die Start-up-Mitarbeiterbeteiligung schießt aus meiner Sicht den Vogel ab: Nicht nur, dass die Kriterien zu unflexibel sind. Warum sollen gestandene und erfolgreiche KMU von diesen Möglichkeiten ausgenommen sein? Was macht Nicht-Start-ups so viel weniger unterstützungswert?

Ebenso fragwürdig ist die Einführung der neuen Gesellschaftsform FlexKap. Wozu braucht es in Österreich eine weitere Kapitalgesellschaftsform? Wir haben bereits die AG, die SE, die GmbH und die Genossenschaft. Das sollte doch reichen. Warum also nicht das GmbHG durchgreifend reformieren und damit für alle Unternehmen einen modernen, zukunftsorientierten und vor allem einheitlichen Rechtsrahmen schaffen?

Nicht falsch verstehen: Die Reform des österreichischen Gesellschaftsrechts ist längst überfällig. Start-up-Förderung ist unerlässlich. Die konkreten Maßnahmen sehen für mich aber leider weniger nach Reform als vielmehr nach politischem Aktionismus aus…